Bayern will Höhe der Einkommensteuer in die Hand der Länder legen

Markus Söder (2012)

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In den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs versucht Bayern, die anderen Bundesländer weiter unter Druck zu setzen: Vor einem Treffen mit den Finanzministeran diesem Donnerstag in Berlin forderte der bayerische Ressortchef Markus Söder (CSU), die Höhe der Einkommensteuer künftig von den Ländern entscheiden zu lassen. "Wir wollen die Möglichkeiten, auch bei der Einkommenssteuer eigene Akzente setzen zu können", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Heftigen Widerspruch erntete er vom stellvertretenden Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der eine Steuerautonomie der Länder ablehnte. "Wir sehen doch gerade in Europa an den Beispielen Irland und Niederlande, welche Folgen ein Steuerwettbewerb nach unten hat." Wenige, sehr mobile Unternehmen könnten sich dann den steuerlich billigsten Standort aussuchen und im Ergebnis deutlich weniger zahlen als andere. Schneider will auf der Klausur der SPD-Fraktion in Hamburg eigene Vorschläge zur Reform des Länderfinanzausgleichs präsentieren. Dabei sollen die wesentlichen Elemente des derzeitigen Länderfinanzausgleichs erhalten bleiben.

Schneider besteht aber darauf, den Solidaritätszuschlag zu erhalten und die Einnahmen von derzeit etwa 14,9 Milliarden Euro im Jahr alleine dem Bund zukommen zu lassen. Mit diesen Mitteln will er besonders bedürftige Regionen unterstützen - egal, ob diese nun im Osten oder Westen des Landes liegen. "Die strukturelle Schwäche zwischen den verschiedenen Regionen muss auch in Zukunft ausgeglichen werden."

Tatsächlich dürfte sich der Umgang mit dem Solidaritätszuschlag zu einem zentralen Knackpunkt der Verhandlungen entwickeln, schreibt die SZ. Einig seien sich die Länder, dass der Bund einen gehörigen Teil der Einnahmen an sie abgeben müsse. Allerdings gingen die Meinungen noch weit auseinander, wofür die Gelder verwendet werden sollen. Diskutiert werde zum Beispiel, damit die alten Schulden der Länder und Kommunen zu tilgen. Andere forderten, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer einzugliedern. Damit stünde den Ländern etwa die Hälfte der Einnahmen zu.

Wer welchen Positionen anhängt, wird von der Finanzlage des Bundeslandes bestimmt, so die Zeitung weiter. Söder beispielsweise mache immer wieder deutlich, dass Bayern deutliche Steuersenkungen befürworte. So auch jetzt: Werde die Höhe der Einkommensteuer ins Benehmen der Länder gestellt, sei durchaus eine Senkung von bis zu fünf Prozentpunkten möglich. "Wir in Bayern würden dann natürlich eine Entlastung machen", erklärte Söder. Finanzschwache Länder könnten sich über eine Anhebung "finanziell ein Stück selber stärken". "Das wäre ein ganz wichtiger Punkt, um Wettbewerb unter den Ländern zu fördern." Eine Einigung auf einen neuen Finanzausgleich sei noch in weiter Ferne, so Söder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur