Vereinigung Cockpit: Tarifeinheitsgesetz "Verfassungsbruch mit Ansage"

Präsident der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz. Bild: Vereinigung Cockpit

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz zur Tarifeinheit als einen "Verfassungsbruch mit Ansage" bezeichnet: Damit würden kleinen Gewerkschaften "durch die Hintertür essentielle und vom Grundgesetz geschützte Rechte" abgesprochen. "Den Arbeitgebern geht es doch nicht um mehr Solidarität der Arbeitnehmer, sondern schlicht um das Brechen der Macht von kleineren Gewerkschaften", sagte VC-Präsident Ilja Schulz.

"Da dieser Spagat rechtlich nicht möglich ist, hat Frau Nahles in ihrem Ministerium ein Gesetz erarbeiten lassen, welches das eigentliche Ziel nicht regelt, sondern bewusst eine Form von Rechtsunsicherheit erzeugt. Die Gewerkschaften sollen so handlungsunfähig gemacht werden", kritisierte Schulz. Derzeit bereite sich die Gewerkschaft bereits auf eine verfassungsrechtliche Klärung vor.

Experten kritisieren Gesetz zur Tarifeinheit als unwirksam

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Tarifeinheit stößt bei Wirtschaftsexperten auf erhebliche Ablehnung. Der "Bild" sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, das Gesetz werde Tarifkämpfe kleinerer Gewerkschaften nicht eindämmen können. "Das Gesetz ändert nichts bei Piloten- und Lokführer-Streiks. Es ist nicht durchdachter Aktionismus", sagte Brenke der Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann erklärte: "Auf den ersten Blick können mich die Vorschläge nicht überzeugen. Wir werden uns im Detail ansehen müssen, ob der Vorschlag tatsächlich geeignet ist, die Verhältnismäßigkeit im Tarifstreit der Spartengewerkschaften wieder herzustellen." Der CSU-Politiker Hans Michelbach warnte: "Wenn man ein solches Gesetz anpackt, muss ausgeschlossen sein, dass weiterhin Missbrauch durch Spartengewerkschaften stattfindet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur