Kuhn: CDU muss Grünen mehr Zugeständnisse machen als die SPD

Die Union muss nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn für Koalitionen mit den Grünen größere Zugeständnisse machen als die SPD. "Bei Schwarz-Grün muss am Ende mehr Grün auf dem Tisch liegen als bei Rot-Grün", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Mit Blick auf ein mögliches Regierungsbündnis mit der CDU in Hamburg fügte er hinzu, die Grünen könnten das Misstrauen ihrer Wähler nur durch einen sehr überzeugenden Verhandlungserfolg ausräumen: "Sonst muss man es lassen." Der Eindruck, die Grünen gingen nur deshalb eine Mehrheit mit der CDU ein, weil es mit der SPD keine Mehrheit gebe, könne für seine Partei "tödlich" sein.  Die Grünen müssten die anstehenden Koalitionsentscheidungen in Hessen und Hamburg inhaltlich sehr gut begründen, mahnte Kuhn weiter: "Wenn wir Grüne nicht aufpassen, werden wir zum Schluss mit sehr vielen Optionen, aber sehr viel weniger Stimmen dastehen."

FDP und Grüne brauchen gemeinsame Ziele

FDP und Grüne müssen sich gemeinsam auf ein Dreier-Bündnis im Bund vorbereiten.  "Wenn es auf Bundesebene für Zweierkonstellationen jenseits der großen Koalition nicht mehr reicht, müssen wir eine neue politische Kultur der Dreierkonstellation entwickeln", sagte Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".  FDP und Grüne  trügen dafür eine besondere Verantwortung. Beide Parteien müssten sicherstellen, "dass nicht immer die gleichen Kräfte regieren". Eine Dreierkoalition sei aber "nur dann stabil, wenn die beiden Kleinen untereinander handlungsfähig sind und sich bei aller Konkurrenz auf gemeinsame Ziele verständigen, mit denen sie den Großen gemeinsam konfrontieren." Dreierbündnisse könnten  "nicht so funktionieren, dass sich eine Volkspartei ihren kleinen Lieblingspartner auswählt und die zweite kleine Partei nur als Mehrheitsbeschaffer ohne Einfluss dazu holt", warnte Kuhn.  Deshalb müssten FDP und Grüne auch ihre Gemeinsamkeiten in den Blick nehmen: "Sonst geraten sie unter die Räder der großen Parteien."

Designierte Grünen-Spitzenkandidaten Trittin und Künast haben uneingeschränkte Unterstützung

Kuhn hat sich hinter die designierten Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2009 gestellt. Renate Künast und Jürgen Trittin seien  "so starke Politiker, dass sie meine Unterstützung haben - und zwar uneingeschränkt", sagte Kuhn. Zugleich forderte er seine Partei zur Geschlossenheit in der Kandidatenfrage auf. "Die Lage der Grünen ist nicht so komfortabel, dass wir uns noch lange eine verwirrende Vielstimmigkeit leisten könnten", sagte Kuhn. Die Partei spüre Gegenwind, "Wir haben in den jüngsten Wahlen Stimmen verloren - vor allem auch an die Gruppe der Nichtwähler. Wenn wir nun eine Entscheidung treffen, dann muss diese auch gelten. Alle müssen dann an dem Seil mitziehen, das die Spitzenkandidaten unter Spannung setzen."

Quelle: Der Tagesspiegel