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Pro Asyl kritisiert Verfahren an EU-Außengrenzen als "Dammbruch"

Archivmeldung vom 06.05.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Einwanderer (Symbolbild): Auf dem Bild sind ca. 50.000 Menschen zu sehen.
Einwanderer (Symbolbild): Auf dem Bild sind ca. 50.000 Menschen zu sehen.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Ankündigung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen scharf kritisiert. Europaabteilungsleiter Karl Kopp sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Für Pro Asyl ist das ein menschenrechtlicher Dammbruch. Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas."

Die "Blaupause" für solche Verfahren könne man seit Jahren auf den griechischen Insel beobachten, sagte Kopp. "Die Vorstellung, dass es diese Entrechtung Schutzsuchender bald europaweit geben wird, ist schlimm." Schon jetzt sei der Druck von rechtspopulistischen Strömungen auf die Abschaffung des Asylrechts enorm. Die deutsche Bundesregierung dürfe dem Vorhaben der EU-Kommission auch deshalb nicht zustimmen, so Kopp. Es gehe letztlich um die Grundsatzfrage, ob die Ampel-Koalition bereit sei, "Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Menschenwürde - die Fundamente der EU - zu verteidigen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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