Kurswechsel der FDP bei der Bildungspolitik

Christian Lindner Bild: bundestag.de

Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder stärker in der Bildungspolitik mitmischen. "Die FDP will das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können", heißt es im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Mitte Mai in Rostock, der dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Die 13 Thesen zur Bildungspolitik, die unter Federführung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner erarbeitet wurden, sollen am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden.

Ihren Kurswechsel begründen die Liberalen damit, dass die Länder in den kommenden Jahren durch die Schuldenbremse zu massiven Sparmaßnahmen gezwungen seien. "Damit die Schuldenbremse nicht zu einer Bildungsbremse wird, will die FDP handeln", heißt es in dem Entwurf.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner begründete diesen Vorstoß damit, dass die Bildungspolitik sich durch das Kooperationsverbot "selbst gefesselt" habe. "Bei großen Aufgaben wie der Förderung von Behinderten, Ganztagsschulen und mehr Studienplätzen müssen Bund und Länder auch wieder kooperieren", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn die FDP eine ideologische Abrüstung in der Bildungspolitik wolle, dann müsse sie hier anfangen.

Die Kursänderung ist aber nicht ununmstritten: Der Entwurf, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll, sieht daher anstelle der Abschaffung des Kooperationsverbots auch eine zweite Variante vor, die auf dem Parteitag alternativ zur Abstimmung gestellt werden soll. Diese Variante sieht eine Reform der Bildungsfinanzierung vor. Danach soll der Bund das BAföG zu 100 Prozent bezahlen und ein Sofortprogramm zur besseren Finanzausstattung von Schulfördervereinen auflegen. Außerdem sollen Länder und Kommunen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Die FDP will außerdem die Kultusministerkonferenz abschaffen. Sie soll durch eine Bildungskonferenz ersetzt werden, in der nicht nur die Länder entscheiden, sondern auch der Bund. Um den "Entscheidungsstau" aufzulösen, sollen Entscheidungen in dem Gremium nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sondern nach dem Mehrheitsprinzip. "Durch das Einstimmigkeitsprinzip bestimmt zu lange schon der jeweils langsamste Tanker das Tempo des gesamten Konvois", heißt es in dem Entwurf.

Quelle: Der Tagesspiegel