Grün-Schwarz: Bürger erinnern Grünen-Parteitag an Wahlversprechen, CETA nicht zuzustimmen

Bild: "obs/Daniele Francavillese / Campact"

Vor der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen erinnerten heute zahlreiche Bürger den Parteitag der Grünen an ihr Versprechen, dem umstrittenen EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen. Sie übergaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Plakat mit der Aufschrift "Wort halten", um ihm sein Wahlversprechen in Erinnerung zu rufen.

"Kretschmann wirbt mit Verlässlichkeit: Dann muss er auch halten, was die Grünen vor der Wahl versprochen haben - und CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern", forderte Christoph Bautz von der Bürgerbewegung Campact, die zu der Aktion aufgerufen hatte.

"Kretschmann darf sich nicht länger wegducken, sondern muss jetzt der EU-Kommission klarmachen, das er CETA nicht zustimmen wird". Im Gespräch mit Bautz sah sich Kretschmann nicht an die klare Wahlaussage der Grünen gebunden und verweigerte auch jegliche Aussage bezüglich der CETA-Ratifikation.

Vor der Landtagswahl hatte Campact die Parteien befragt, ob sie CETA die Zustimmung im Bundesrat verweigern würden. Die Grünen hatten diese Frage klar bejaht. Campact-Aktive hatten vor der Wahl Türhänger mit den Antworten der Parteien an hunderttausende Türklinken in ganz Baden-Württemberg verteilt.

Auch die von den Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm abgelehnten Sonderklagerechte für ausländische Konzerne würden mit dem zur Ratifikation anstehenden CETA-Abkommen kommen. "Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür. Es gibt zehntausenden von US-Konzernen mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte gegen europäische Staaten" erläutert Bautz.

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat sich bereits in einem Resolution gegen eine Ratifikation von CETA ausgesprochen. Auch die grüne Bundestagsfraktion hat gerade in einem Beschluss gefordert, "das CETA-Verhandlungsergebnis abzulehnen und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen".

Die Grünen können sich dabei einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung sicher sein: In einer repräsentativen Emnid-Umfrage vom vergangenen Dezember sprachen sich 55% der Baden-Württemberger dafür aus, dass das Bundesland TTIP im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nach den TTIP-Leaks ist zu erwarten, dass die Zustimmung weiter gefallen ist.

Quelle: Campact e.V. (ots)