Hessens Innenminister kündigt konsequenten Polizeieinsatz gegen gewalttätige Demonstranten anlässlich der EZB-Eröffnungsfeiern in Frankfurt an

Archivmeldung vom 16.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Lupo / pixelio.de

Mit einem internationalen Großkampftag der Kapitalismuskritiker von "Blockupy" und mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen rechnen die Sicherheitsbehörden anlässlich der für diesen Mittwoch in Frankfurt am Main geplanten Einweihungsfeier des Neubaus der Europäischen Zentralbank. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" die konsequente Entschlossenheit der Polizei an.

"Gewalttätern, die das freiheitliche Demonstrationsrecht durch Gewalt gegen andere oder gegen Sachen missbrauchen, wird die Polizei konsequent entgegengetreten", sagte Beuth. Die Polizei werde die EZB-Feier sowie deren Funktionsfähigkeit auf jeden Fall sicherstellen. Beuth wies auf zahlreiche Dialogangebote mit den Anwohnern und der Protestbewegung in den vergangenen Monaten hin. An "Sparpolitik und Verarmung" gebe es nichts zu feiern, so ein Demonstrationsaufruf. Geplant sind Blockaden, Demonstrationen und Aktionen passiven und aktiven Widerstands. Nach Informationen der Zeitung rechnen die Sicherheitsbehörden mit einem demonstrativen Kraftakt der Blockupy-Bewegung und einem Stelldichein radikaler Kapitalismuskritiker auch aus Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien. "Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln", heißt es in einem Demonstrationsaufruf für die Frankfurter EZB-Feier im Netz. Als Kundgebungsrednerin ist unter anderem auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vorgesehen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)