Tierschutz: Begeht Bundesregierung Verfassungsbruch?

Das Bundeskabinett hat den Tierschutzbericht der Bundesregierung im Kabinett beschlossen. In diesem Zusammenhang teilte die Bundesregierung mit, dass sie "dem Verfassungsrang folgend" auch in den kommenden Jahren nach Verbesserungen im Tierschutzbereich strebe. Gleichzeitig lobte sie Tierschutz-Fortschritte in der Nutztierhaltung und bezeichnete den Batteriekäfig für Legehennen als Auslaufmodell.

Mit der so genannten Kleingruppenhaltung sei eine tiergerechte Haltungsform geschaffen worden. Sandra Gulla, Vorsitzende von PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., wirft der Bundesregierung hingegen Verfassungsbruch vor. "Die so genannte Kleingruppe ist nichts anderes als ein wenige Quadratzentimeter größerer Käfig, der noch vor einem Jahr verboten war." Die Rückschritte bei der Käfighaltung von Legehennen und bei den Regelungen zur Schweinehaltung als Fortschritt zu bezeichnen, sei zynisch und tierverachtend, so die Juristin weiter.

Sandra Gulla wundert sich dabei vor allem über das Verhalten der SPD: Während die SPD-Kabinettskollegen die Veränderungen im Tierschutz als Erfolg feiern, teilt der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurz Beck, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den neuen Hennenkäfig und wird eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. "Die tierschutzpolitische Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel, wenn die SPD mit so unterschiedlichen Stimmen spricht", so die PROVIEH-Vorsitzende. Sie unterstützt ausdrücklich die Rechtsauffassung von Kurt Beck und fordert die SPD-Minister und die SPD-Bundestagsfraktion auf, den eigenen Worten und Taten in der damaligen rot-grünen Bundesregierung treu zu bleiben und nicht das tierschutzpolitische Fähnchen nach dem Wind des Koalitionspartners zu richten. "Die Tierschutzpolitik der Union ist ein Rückschritt für Mensch, Tier und Umwelt", so Sandra Gulla.

Die PROVIEH - Vorsitzende erkennt an, dass die Große Koalition z.B. mit dem Handelsverbot für Robben- sowie Hunde- und Katzenfellen im Sinne des Tierschutzes gehandelt hat. "Damit sind aber nur Nischenbereiche bedient worden", kritisiert Sandra Gulla. Die wichtigsten Bereiche der Nutztierhaltung wären hingegen verschlechtert oder gar nicht angepackt worden. So fehlten bis heute Haltungsvorschriften z.B. für Kaninchen und Mastgeflügel. "Die Bundesregierung darf sich dabei aber nicht hinter Forderungen nach europäischen Regelungen verstecken", fordert Sandra Gulla. Dies hätte Horst Seehofer beim nationalen Alleingang zum Verbot von Robbenfellen auch nicht getan. "Er kann nicht mal so, mal so argumentieren", so die Juristin. Vielmehr sollte Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen und dem Verfassungsgut Tierschutz endlich durch den Erlass von Haltungsverordnungen für alle Nutztierarten Rechnung tragen.

Quelle: Pressemitteilung PROVIEH