Verfassungsrechtler wirft Justizminister Maas Populismus vor
Archivmeldung vom 05.08.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post.
Das "eigentlich Beunruhigende" an der Debatte um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org und an Ranges Entlassung sei, "dass der Legitimität und Rationalität staatlicher Verfahren aus schierem Populismus selbst von denen abgeschworen wurde, die es besser wissen sollten". Krüper kritisiert insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Maas habe ein eigenes Gutachten in Aussicht gestellt, "dessen Ergebnis schon feststand". Ranges Krisenkommunikation sei "sicher nicht optimal" gewesen; er habe aber mit der Aufnahme von Ermittlungen nach der Strafanzeige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur seine gesetzliche Aufgabe erfüllt. "Dass eine solche Strafanzeige als zu dünn, zu heiß oder zu ,unverhältnismäßig' vom Tisch gewischt würde, wie mancher es sich offenbar wünschte, war kaum denkbar", schreibt Krüper: "Eine so nonchalante Generalbundesanwaltschaft kann sich auch niemand erhoffen, schon gar nicht Freunde des Rechtsstaats. Denn dafür sind Ermittlungen da: herauszufinden, ob ein Vorwurf berechtigt ist."
Quelle: Rheinische Post (ots)
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