Sturmgewehr G36: Verteidigungsministerium weist Vorwürfe zurück

Deutsche Soldaten mit dem Sturmgewehr G36 in Bosnien

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Das Bundesministerium der Verteidigung wehrt sich gegen den Vorwurf, rechtswidrig Einfluss auf den missliebigen Prüfbericht einer untergeordneten Dienststelle über die Funktionsfähigkeit des Sturmgewehrs G36 genommen zu haben. Es habe lediglich "Abstimmungsprozesse" gegeben, "wie sie bei der Erstellung eines solchen Berichts üblich und selbstverständlich sind", schreibt einem Bericht der "Welt" zufolge Staatssekretär Markus Grübel (CDU) in einer vertraulichen Stellungnahme für den Verteidigungsausschuss des Bundestags. "Hierin liegt keine unzulässige Einflussnahme oder auch nur der dahingehende Versuch."

In einer Sitzung des Verteidigungsausschusses Anfang Dezember hatte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) den Parlamentariern von der Beschwerde eines Prüfers der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition in Meppen berichtet. Der Mann habe sich von Seiten des Ministeriums unter Druck gesetzt gefühlt, einen Bericht über die mangelhafte Treffgenauigkeit des Sturmgewehrs zu schönen. Demnach sollte er kritische Passagen streichen und relativierende Schlussfolgerungen einfügen.

Grübel legt laut "Welt" nun dar, es seien lediglich "Formulierungsvorschläge zur Berücksichtigung" übersandt worden, deren Umsetzung "aber weder angeordnet noch durchgesetzt" worden seien. Es sei dem Ministerium darum gegangen, den Bericht im Rahmen der Fachaufsicht "so zu gestalten, dass dieser in der Aussagen klar und eindeutig" ausfalle. Außerdem sei der fragliche Bericht am Ende schließlich unverändert übernommen worden, argumentiert der Staatssekretär laut "Welt". Die Opposition macht dem Ministerium dagegen schwere Vorwürfe: "Das Ministerium verharmlost die Vertuschungsmanöver weiterhin als angeblich ganz normalen Vorgang, statt Fehler anzuerkennen", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der "Welt".

Von der neuen Fehlerkultur, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprochen habe, fehle nach wie vor jede Spur. "Frau von der Leyen sollte sich selbst an ihre großen Worte erinnern und Probleme offen benennen, statt sie einfach vom Tisch zu wischen. Nicht Frau von der Leyen hat den jahrelangen Kurs der Schönrednerei in ihrem Hause abgestellt, sondern die Verteidigungsministerin hat sich dieser Kultur offensichtlich völlig angepasst", sagte Brugger. Das Vorgehen des Ministeriums sei "unglücklich" gewesen, sagte auch der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, der "Welt": "Der Versuch, in den Bericht hinein zu redigieren, war sicherlich nicht vertrauensfördernd." Aber dem Parlament liege der gesamte Vorgang nun in Aktenform vor, damit sei "umfassende Transparenz" hergestellt. Den wehrtechnischen Prüfer lobte Arnold: "Es ist gut, dass die WTD standhaft geblieben ist und an ihrer Darstellung festgehalten hat. Das ist genau die Verantwortungskultur, die wir in der Bundeswehr brauchen."

Das Sturmgewehr G36 ist die Standardwaffe der deutschen Soldaten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur