Umweltverbände kritisieren EU-Agrarreform-Beschluss

Die undemokratische Europäische Union (EU) verursacht durch ihre lobbygesteuerte Politik immer größere Schäden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Reform der EU-Agrarpolitik ist bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. "Angeführt von Julia Klöckner hat der Agrarministerrat die ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verwässert", sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken am Mittwoch.

Was übriggeblieben sei, werde keines der drängenden Probleme der Landwirtschaft lösen. Greenpeace warf den Agrarministern "klassische Klientelpolitik" für Großbetriebe und die Agrarwirtschaft vor, die zulasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt gehe. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die Beschlüsse des EU-Agrarrates sowie die Ergebnisse der ersten Abstimmungen im Europaparlament unterdessen als "enttäuschend".

Die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik werde nicht grüner und gerechter – "sie scheint im Gegenteil erneut zu scheitern", sagte BUND-Chef Olaf Bandt. "Noch immer wird der größte Teil der Agrar-Milliarden aus Brüssel weitgehend wirkungslos mit der Gießkanne über Europas Äckern und Wiesen verteilt." Stattdessen müsse das Geld jedoch genutzt werden, um übergesetzliche Leistungen der Landwirte zu belohnen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach davon, dass mit der Einigung ein "Status Quo" in der europäischen Landwirtschaft zementiert werde. "Der Kompromiss zur gemeinsamen Agrarpolitik geht auf Kosten des Klima-, Natur- und Tierschutzes", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

"Weiterhin fließen über zwei Drittel der Finanzhilfen aus der wichtigen ersten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik in flächengebundene Direktzahlungen an Großbetriebe und Agrarinvestoren, ohne dass irgendwelche ökologischen oder sozialen Leistungen abverlangt werden." Die Verbände stören sich vor allem daran, dass das Budget für die Öko-Regelungen laut der Einigung der Agrarminister nur 20 Prozent betragen soll. Auch der Beschluss, dass zunächst eine zweijährige Übergangsphase gelten soll, lehnen die Organisationen ab. Das Budget für die Öko-Regelungen sei niedriger als vom EU-Parlament beschlossen, sagte van Aken. Zudem sei fraglich, wie die Regeln umgesetzt werden und ob sie überhaupt wirken.

"Setzt sich der Rat bei der Reform der EU-Agrarpolitik durch, drohen sieben verlorene Jahre", warnte der Greenpeace-Vertreter. Auch der BUND bezeichnete das Mindestbudget als "viel zu gering". Die Grundanforderungen reichten zudem nicht aus. Der BUND-Chef forderte stattdessen ein anwachsendes Budget, "um damit schrittweise den Einstieg in den Ausstieg aus der pauschalen Flächenprämie bis zum Ende der nächsten Förderperiode zu erreichen". Die DUH sprach sich unterdessen dafür aus, den Anteil der verpflichtenden Öko-Regelungen auf mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen zu erhöhen. Zudem müssten "bestehende Schlupflöcher und Übergangsfristen" gestrichen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur