Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an

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Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027. "Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Dann werden wir die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen
zur Mitte der Legislaturperiode durchführen." Das sei der feste Wille
von Union und SPD. "Ich bin sicher, dass diese Entlastungen planmäßig
kommen", bekräftigte Frei.
Steuererhöhungen dagegen erteilte Frei
eine klare Absage: "Darauf haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen
verständigt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Volkswirtschaft zurückgewinnen, da wären Steuererhöhungen Gift."
Frei
kündigte zudem einschneidende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente
an. Diese Reformen hätten notgedrungen Belastungen für alle
Generationen zur Folge: Die Lasten des demografischen Wandels dürften
nicht bei einer Generation allein abgeladen werden. Es brauche "echte
Generationengerechtigkeit", um die Sozialsysteme zu sichern. "Alle"
müssten beitragen, so Frei.
Auf die Frage, ob dann auch die
aktuelle Rentnergeneration von Einschnitten betroffen wäre, sagte Frei:
"Grundsätzlich muss auch diese Generation unter angemessener
Berücksichtigung ihrer Lebensleistung ihren Beitrag leisten." Allerdings
könne sich diese Generation auf Änderungen am wenigsten einstellen.
Deswegen müsse man mit ihrem Beitrag am verantwortungsvollsten umgehen.
Junge Menschen hätten dagegen noch die Chance, ihr Leben auf die
Herausforderungen auszurichten. Er rate der jungen Generation, sich
"ausreichend privat abzusichern".
Quelle: dts Nachrichtenagentur