Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU) Logo

Bild: CSU

"Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig Aufmerksamkeit heischende Vorgehen der Opposition zeigt den verzweifelten Versuch einer weiteren effektvollen Inszenierung.

Wahlkampf geht sichtlich vor wirklicher Aufklärungsarbeit." Mit diesen Worten kritisierte Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei im Bayerischen Landtag, die Vorabveröffentlichung des Minderheitenvotums der Oppositionsfraktionen. "Dass die SPD im Nachgang zur Pressekonferenz via Twitter dann noch die Mitarbeiter in den bayerischen Behörden und unsere zahlreichen anständigen Lebensmittelerzeuger unter Generalverdacht stellt, finden wir bodenlos", so die Ausschussvorsitzende.

"Durch die Inszenierung soll übertüncht werden, dass die wesentlichen Vorwürfe der Opposition durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses widerlegt werden konnten," so Wittmann. Die CSU-Politikerin hielt als weiteres Ergebnis fest: "Auch wenn Bayern, wie in der Beweisaufnahme deutlich wurde, gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ohnehin am besten aufgestellt war, hat die Staatsregierung - wo Verbesserungspotential erkannt wurde - beständig Weiterentwicklungen vorgenommen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen."

Es sei deutlich geworden, dass es keine Begünstigung der Firma Bayern-Ei durch bayerische Behörden gegeben habe. Unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 seien durch die bayerischen Behörden umfassende Maßnahmen ergriffen worden. Die internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen erwies sich nach Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme als umfassend und intensiv.

Durch die öffentliche Verwertung ihres so genannten Abschlussberichts bereits vor der Ausschussbefassung entlarve sich die Opposition letztlich selbst. "Wer es nötig hat, seine Thesen bereits einen Tag vor der Abschlusssitzung des Ausschusses öffentlich auszuschlachten, unterstreicht damit, dass seine Substanz wohl nicht reicht, um im Untersuchungsausschuss im Rahmen des dort vorgesehenen Verfahrens noch jemand von seinen Thesen überzeugen zu können." Das Verhalten zeige aufs Neue die Doppelzüngigkeit der Opposition, auf der einen Seite bei jeder Gelegenheit Respekt vor dem Parlament einzufordern, sich selbst aber ohne Rücksicht auf Verfahren und Abläufe in Szene zu setzen."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)