Dobrindt fordert Pass-Entzug für Terror-Rückkehrer

Passkontrolle

Bild: Bundespolizei Rosenheim

In der Diskussion über den Umgang mit deutschen Kämpfern, die sich dem islamistischen Terror angeschlossen haben, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, wo dies möglich sei. Der "Bild" sagte Dobrindt: "Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegen den Dschihad-Import nach Deutschland. Wer sich im Ausland einer Terrormiliz anschließt, darf nicht mehr zu uns gehören.

Doppelstaatlern, die im Zeichen des Terror morden oder sich dafür ausbilden lassen, muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden." Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul mit Blick auf deutsche Frauen, die sich Kämpfern des Islamischen Staates angeschlossen hatten: "Am liebsten würden ich diesen Frauen sagen `Das hättet ihr euch vorher überlegen sollen!` - und sie zurück nach Syrien schicken. Das geht aber leider nicht, weil viele dieser Frauen die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wir können sie also nicht einfach an der Grenze zurückweisen. Das ist nur bei Ausländerinnen mit Aufenthaltsstatus möglich.

Insgesamt sind die sogenannten "Rückkehrerinnen" eine echte Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden. Oft ziehen diese fanatischen Frauen bereits eine zweite Generation von Salafisten heran. Da werden Kinderzimmer zu Kaderschmieden. Dem begegnen wir mit einer Dreifach-Strategie: Strafverfahren bei denjenigen, denen wir die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation nachweisen können. Intensive Beobachtung bei denen, die radikalisiert zurückkehren, aber nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Und Ausstiegsangebote an die, die sich ernsthaft abkehren und in die Gesellschaft zurückkehren wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur