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CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse

Archivmeldung vom 28.11.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Christian Haase (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen.

Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form."

Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde:

"Es hat ja gute Gründe gegeben, diese Schuldenbremse so zu konzipieren, weil man davor zehn, 15 Jahre viele Schulden aufgenommen hat, und im Grunde war alles am Wanken."

Die Angelegenheit habe auch eine europäische Dimension: "Wenn wir hier die Scheunentore, was Schulden angeht, aufmachen, dann werde das andere Nachbarländer in Europa auch fordern, und dann haben wir ganz schnell den Euro zusammengebrochen."

Auch diese Folgewirkung dürfe man nicht aus dem Auge verlieren. "Das ist auch eine Verantwortung, die diese Regierung trägt."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)