Städtetag fürchtet Zugriff der Länder auf Bundes-Hilfe für Kommunen

Dr. Stephan Articus Bild: staedtetag.de

Der Städtetag fürchtet, dass die vom Bund versprochene Hilfe von einer Milliarde Euro für die Kommunen nicht vollständig bei diesen ankommt, sondern teilweise bei den Bundesländern verbleibt. Vor der Kabinettsentscheidung über die Entlastung für die Kommunen kritisierte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, insbesondere die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland. Beide haben bereits erklärt, die Hilfe nicht weiterzugeben, sondern für ihre Haushalte verwenden zu wollen.

"Nach dem Koalitionsvertrag sollen mit diesen Mitteln die Kommunen und nicht die Länder entlastet werden", warnte Articus in der "Berliner Zeitung". Wenn jetzt Länder davon Millionen abzweigten, werde der Zweck der Aktion verfehlt. "Ziel des Koalitionsvertrages ist an dieser Stelle, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken", betonte Articus. "Daran darf nicht gerüttelt werden."

Der Bund will die Kommunen für den Kostenanstieg bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entschädigen. In Sachsen-Anhalt und dem Saarland aber tragen die Länder und nicht die Kommunen diese Ausgaben. Auch in anderen Ländern droht den Kommunen ein Nullsummenspiel. Dort dürften die Länder zwar die Hilfe des Bundes zum großen Teil weiterreichen. Dafür aber könnten sie an anderer Stelle die Unterstützung für ihre Kommunen kürzen. Aus Sicht des Städtetages reicht zudem die Soforthilfe von einer Milliarde Euro nicht aus. Erst von 2018 an sollen die Kommunen dauerhaft um fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. So lange könnten die Städte und Gemeinden nicht warten, betonte Articus. "Die Städte hoffen auf wieder wachsende finanzielle Spielräume beim Bund. Wir setzen darauf, dass die Große Koalition dann noch in dieser Legislaturperiode über die Soforthilfe für die Kommunen von jährlich einer Milliarde Euro hinausgehen kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur