Scholz will nach Magdeburg mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 24.03.2022

Bild: Eigenes Werk /SB

Nach dem Anschlag in Magdeburg fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SÜD) eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden.

"Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los", sagte der Kanzler dem Nachrichtenportal T-Online. Er selbst habe am Morgen nach der Tat vor Ort mit Menschen gesprochen, das Leid sei "hautnah zu spüren" gewesen. "Zu den notwendigen Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat hätte verhindern können. Jeder Stein muss dabei umgedreht werden", so Scholz.

Die Sicherheitsbehörden würden bereits intensiv daran arbeiten, aufzuklären, welche Hinweise es im Vorfeld auf den mutmaßlichen Täter gegeben habe. "Offensichtlich gab es über die Jahre immer wieder Hinweise auf den Mann", so der Kanzler. Und weiter: "Meine Erwartung ist klar, jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben."

Zudem fordert der Kanzler mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und spricht dabei auch die Union an. Nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen habe die Bundesregierung mit dem Sicherheitspaket entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Für die Zustimmung im Bundesrat brauche es die Stimmen von CDU und CSU, "insofern sprechen wir mit allen Beteiligten", sagte Scholz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur