Habeck erlaubt Verkauf deutscher Wasserquelle an Red Bull

Robert Habeck und Annalena Baerbock (2021)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der "Brandenburger Urstromquelle" an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch freigeben. Das geht aus vertraulichen, internen Dokumenten aus dem Wirtschafts- und dem Innenministerium hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Das Haus von Robert Habeck (Grüne) hatte den Deal geprüft, weil 49 Prozent von Red Bull einer Holding mit Sitz in Hongkong gehören. Diese ist im Besitz einer thailändischen Familie, die noch weitere Anteile und damit insgesamt die Mehrheit an Red Bull hält. Das Unternehmen "Brandenburger Urstromquelle" im ostdeutschen Baruth gewinnt Quellwasser, verarbeitet es weiter und liefert Getränke an verschiedene Supermarkt-Ketten in ganz Deutschland. Der Betrieb wird den Ministeriumsdokumenten zufolge als kritische Infrastruktur eingestuft.

Die "Urstromquelle" ist demnach seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 der einzige Fall, bei dem ein chinesischer Käufer in deutsche kritische Infrastruktur einsteigen will, den das Bundeswirtschaftsministerium prüfen musste. Weder bei der Teiluntersagung des Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal am Hamburger Hafen noch bei den untersagten chinesischen Übernahmen der Mikrochip-Werke von Elmos und ERS Electronics im Herbst 2022 handelte es sich um kritische Infrastruktur. Dass Habecks Beamte dem "Urstromquelle"-Deal trotz seiner Eigenschaften die - noch nicht rechtswirksame - Freigabe erteilt haben, soll damit zusammenhängen, dass die thailändische Käufer-Familie Hongkong nur als Sitz für seine Holding nutzt. Verstrickungen zum chinesischen Staat sind nicht bekannt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur