Grünen-Politikerin Badum für mehr Tempo beim Klimaschutz
Archivmeldung vom 23.08.2023
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Freigeschaltet durch Mary SmithDie Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, hat weiteren Handlungsbedarf der Ampel-Koalition beim Klimaschutz eingeräumt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix verwies Badum darauf, dass der Expertenrat für Klimafragen bestätigt habe, die Ampel habe beim Klimaschutz an Tempo und bei Innovationen gegenüber der Vorgängerregierung zugelegt. Zugleich räumte sie ein, dass das Tempo nicht reiche, um "die Klimaschutzlücke bis 2030 komplett zu schließen". Es sei der Anspruch der Regierungsparteien, den Rest jetzt gemeinsam auf den Weg zu bringen, um die Ziele zu erreichen. Über weitere Schritte, etwa die Novelle des Klimaschutzgesetzes oder eine Änderung des Straßenverkehrsordnung zur erleichterten Einrichtung von Tempo 30-Zonen, soll im zweiten Halbjahr beraten werden.
Badum versicherte, dass es auch in Zukunft im novellierten Klimaschutzgesetz "fest verankerte Sektorziele" etwa für Verkehr, Gebäude und Industrie geben werde. Der Unterschied zum aktuellen Klimaschutzgesetz werde lediglich sein, dass künftig ein "Gesamtprogramm über alle Sektoren" vorgelegt werden müsse. "Es ändert sich nichts daran, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Wir sitzen alle in einem Boot", so Badum. Der Verkehrssektor trage aktuell zu 70 Prozent zur Klimaschutzlücke bei und es werde auch künftig nicht möglich sein, diesen Wert durch Erfolge in anderen Sektoren zu kompensieren, erklärte die B90/Grüne-Politikerin im phoenix-Interview.
Quelle: PHOENIX (ots)