Weniger Reichsbürger in Niedersachsen im Visier des Verfassungsschutzes

Der offizielle Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland, auch "Gelber Schein" genannt. Alleine wer solch ein offizielles Dokument will, wird heute als "Reichsbürger" von Medien und Politik beschimpft.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet inzwischen deutlich weniger sogenannte Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen und als gewaltbereit gelten. Landesweit rechneten die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2020 noch etwa 1100 Personen zu den Reichsbürgern beziehungsweise Selbstverwaltern - das sind 200 weniger als im Jahr zuvor.

Das geht aus Zahlen des niedersächsischen Innenministeriums hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Der Grund für diesen Rückgang liegt darin, dass viele Personen "über einen längeren Zeitraum nicht mehr mit reichsbürgertypischem Verhalten auffällig geworden sind, hier vor allem mit der Weigerung, verhängte Bußgelder zu zahlen", teilte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes mit. "Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" fielen diese dann aus dem Beobachtungsauftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes heraus. Dadurch bekämen die Behörden einen besseren Überblick über die Szene: "Mit Dauer der Beobachtung schärft sich also das Personenpotenzial aus."

Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an und lehnen staatliches Handeln grundsätzlich als illegitim ab. Die Reichsbürger-Szene ist nicht zuletzt durch Corona-Demonstrationen etwa von "Querdenken" wieder in den Fokus geraten. Bundesweit gibt es rund 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter (Stand 2019), davon werden 950 als Rechtsextremisten eingestuft.

In anderen Bundesländern ist der Trend entgegengesetzt zu dem in Niedersachsen; die Behörden dort ordnen wieder mehr Anhänger der Reichsbürger-Szene zu: In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl zum Jahreswechsel im Vergleich zum Vorjahr um 50 auf etwa 700, in Sachsen um 50 auf 1050 und in Baden-Württemberg um 100 auf 3300 Reichsbürger, wie die jeweiligen Verfassungsschutzämter auf "NOZ"-Anfrage mitteilten.

Etwa 80 Prozent der Reichsbürger-Szene in Niedersachsen sind Männer. Ein kleiner Teil der Reichsbürger, etwa 50 Personen, war in Niedersachsen zudem als Rechtsextremisten bekannt. Als besonders problematisch stufen die Behörden die verbreitete Waffenaffinität der Szene ein. Laut Verfassungsschutz hat in Niedersachsen eine niedrige zweistellige Zahl der Reichsbürger die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen. In den vergangenen Jahren sei eine "Vielzahl waffenrechtlicher Erlaubnisse von Reichsbürgern entzogen" worden, sagte die Sprecherin.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)