Lieberknecht sieht weiterhin Nachholbedarf des Ostens

Lieberknecht (2012)

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit weiterhin Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. "Wir sind erfreulich vorangekommen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". "Unsere Arbeitsmarktsituation kann sich sehen lassen. Die Visionen von Helmut Kohl sind wahr geworden." Es gebe aber nach wie vor Nachholbedarf, schränkte Lieberknecht ein.

Das Bruttoinlandsprodukt betrage nur 82 Prozent des Westniveaus. Und die ostdeutschen Bundesländer könnten ihre Ausgaben zu lediglich 56 Prozent aus eigenen Einnahmen decken; der Rest seien innerdeutsche oder europäische Transferleistungen. Lieberknecht forderte deshalb: "Es darf keine Abstriche am Solidarpakt geben. Er muss bis 2019 Bestand haben. Für die Zeit danach schlage ich einen Deutschlandfonds für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland vor."

Haseloff: Ostdeutsche Arbeitnehmer Grund für Comeback des Ostens

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), hat den Anteil der ostdeutschen Arbeitnehmer an der positiven Gesamtbilanz hervorgehoben, die der aktuelle Bericht zum Stand der deutschen Einheit zeichnet. "Gerade durch eine engagierte und extrem flexible Arbeitnehmerschaft ist ein beeindruckendes Comeback des Ostens gelungen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". In einigen Bereichen wie der Wirtschaftskraft sowie der Lohnentwicklung bestehe aber noch dringender Aufholbedarf. Dies sei auch für die notwendige Rentenangleichung eine "tragende Voraussetzung".

Haseloff appellierte zudem dafür, die Hochschulen im Osten weiter zu stärken. "Besonders wichtig für eine weitere gute Entwicklung im Osten ist der Erhalt der Hochschulen und Forschungseinrichtungen", sagte er. "Hier müssen Bund und Länder stärker zusammenarbeiten, und deshalb muss das Kooperationsverbot modifiziert oder aufgehoben werden."

Bundesregierung: Lage in Ostdeutschland noch nie so gut

Die Bundesregierung beurteilt die Lage in den neuen Bundesländern so gut wie noch nie seit der Wende. In ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der "Bild am Sonntag" vorliegt, finden sich in fast allen Bereichen positive Befunde zur Entwicklung im Osten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird den Bericht am kommenden Mittwoch vorstellen. Darin heißt es unter anderem: "Fast eine Generation nach der Wiedervereinigung haben sich die ökonomischen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern, insbesondere der materielle Wohlstand, deutlich verbessert." In den vergangenen Jahren sei "aus der einstigen Planwirtschaft eine wissensbasierte Industrieregion mit zunehmend wettbewerbsfähigen Unternehmen geworden."

In dem Bericht werden zahlreiche Beispiele für die positive Lage aufgeführt. So gehören die ostdeutschen Arbeitnehmer "im Hinblick auf Qualifikation, Engagement und Flexibilität zur weltweiten Spitzengruppe". Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes ist stark gestiegen und liegt über dem EU-Durchschnitt, weit vor Frankreich und Großbritannien. Von einer "beeindruckenden Reindustrialisierung Ostdeutschlands" ist die Rede. Eine weitere Stärke der neuen Länder ist demnach die hohe Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt reichen fast an das Niveau in den USA heranreichen.

Zudem leben die meisten jungen Deutschen (20 bis 24 Jahre) mit einem Abschluss des Sekundarbereichs II (Hochschulreife) in Sachsen und Thüringen. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Laut dem Bericht konnte erstmals auch die Abwanderung von Ostdeutschen gestoppt werden: "Der Saldo der Binnenwanderung zwischen Ost- und Westdeutschland war 2012 erstmals seit der Wiedervereinigung nahezu ausgeglichen." Auch die Geburtenrate steigt im Osten wieder an und liegt inzwischen über West-Niveau.

Allerdings heißt es in dem Bericht der Bundesregierung auch: "Die Angleichung an das Wirtschaftsniveau in Westdeutschland hat sich in den letzten Jahren verlangsamt." Das wird mit der noch besseren Entwicklung im Westen begründet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur