Linke kritisiert de Maiziere wegen geplanter Kampfdrohnen

Jan van Aken Bild: jan-van-aken.de

"Betrug an der Öffentlichkeit" hat der Linke-Vizevorsitzende Jan van Aken Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorgeworfen.

Den "Lübecker Nachrichten" sagte der Sicherheitspolitiker der Linken: "Nach außen tut die Bundesregierung so, als ob erst nach der Wahl über Kampfdrohnen entschieden wird. Aber hinter den Kulissen bereitet sie klammheimlich schon alles vor. Ich finde, das ist Betrug an der Öffentlichkeit. Kampfdrohnen senken die Schwelle zur Gewaltanwendung. Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller, einen Menschen töten zu lassen."

Magazin: USA genehmigen Drohnen-Verkauf an Deutschland

Die USA haben nach Informationen von "Spiegel Online" nach monatelanger Prüfung grundsätzlich dem Export von Drohnen des Typs "Reaper" zugestimmt. Schon Anfang Mai wollen die Vereinigten Staaten laut dem Bericht offiziell bestätigen, dass die Drohnen an die Bundeswehr verkauft werden könnten. Die Bundesrepublik hatte bereits Anfang 2012 in den USA angefragt, ob die Drohnen zum Verkauf stünden. Deutschland hatte dabei konkret einen Bedarf von drei "Reaper"-Drohnen und vier Bodenstationen angemeldet. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen im Kampf gegen den Terror ist in Deutschland heftig umstritten. Derzeit setzt die Bundeswehr in Afghanistan unbewaffnete "Heron"-Aufklärungsdrohnen ein.

SPD-Verteidigungspolitiker Arnold lehnt Kauf von US-Kampfdrohnen ab

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Kauf von Kampfdrohnen in den USA abgelehnt. "Es ist überhaupt nicht klar, ob die USA bereit sind, den Export von Kampfdrohnen zu genehmigen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" zu jüngsten Berichten über ein deutsches Kaufinteresse.

"Wenn die USA das machen, bleiben wir trotzdem bei unserer Auffassung, dass das eine falsche Entscheidung wäre. Ein solcher Kauf käme zur Unzeit. Außerdem würde er europäische Projekte langfristig eher hemmen. Es gibt keinen Entscheidungsdruck. Die Debatte ist bei weitem nicht geführt." Im Übrigen sei es "völlig irrelevant, ob Deutschland drei Drohnen hat, angesichts der Tatsache, dass die USA mehrere Tausend haben".

Der SPD-Politiker monierte im Übrigen, dass Deutschland sich bei den Vereinten Nationen bisher nicht für Rüstungskontrolle bei Drohnen und die Ächtung vollautomatischer Drohnen einsetze. "Eine Bundesregierung, die dafür nichts tut, der geben wir als Opposition auch keine Drohnen in die Hand."

Quelle: dts Nachrichtenagentur