Koalition will schärfer gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen

Archivmeldung vom 22.04.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: tokamuwi / pixelio.de

Nach jahrelangem Streit wollen Union und FDP nun doch mit schärferen Gesetzen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Die Einigung über ein entsprechendes Regelungspaket stehe kurz bevor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Konkret geht es bei dem Vorhaben darum, die strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel zu verschärfen. Darüber hinaus sollen über das Gewerberecht Bordelle strenger reguliert werden. Demnach brauchen Betreiber künftig eine spezielle Genehmigung, um diese zu eröffnen. Außerdem sollen die Behörden Auflagen zur Hygiene erlassen und die Betreiber der Puffs auf Vorstrafen prüfen dürfen.

Allerdings gibt es noch Widerstände von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich gegen ein schärferes Strafrecht sperrt. Einzelne Abgeordnete von Union und FDP drängen seit Jahren auf eine Novelle des Prostitutionsgesetzes, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 eingeführt hatte. Damals befreite sie die Prostitution vom Makel der Sittenwidrigkeit.

Dies führte nach Ansicht von Experten zu einem sprunghaften Anstieg der sexuellen Ausbeutung von Frauen vor allem deshalb, weil den Behörden die Handhabe zur Kontrolle der Etablissements fehlte. Zuletzt zeigte ein Bericht der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass der Menschenhandel in Europa stark gestiegen ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur