Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Scholz kündigt "genaue Beachtung" des Haushaltsurteils an

Scholz kündigt "genaue Beachtung" des Haushaltsurteils an

Archivmeldung vom 15.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Symbolbild Olaf Scholz (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde dieses Urteil "genau beachten", sagte er am Mittwoch in Berlin.

Es habe womöglich Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, fügte er hinzu. Der Bundestag werde allerdings seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 "wie geplant fortsetzen".

"Klar ist auch: Das Urteil wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben", so Scholz weiter. Man werde den Wirtschaftsplan des Fonds nun im Lichte des Urteils "zügig überarbeiten".

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte unterdessen an, dass die 60 Milliarden Euro, die von Corona-Geldern zum Klima- und Transformationsfonds übertragen wurden, "gelöscht" werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur