Koalitionsplan: Kassen sollen Krankenhäuser empfehlen

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CDU und FDP wollen die Krankenkassen zum Lotsen durch die Krankenhaus-Landschaft machen: Die Patienten können sich laut einer Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums künftig von ihre Kasse ein Krankenhaus empfehlen lassen. Im Gegenzug müssten sie die ansonsten fällige Krankenhaus-Zuzahlung von zehn Euro pro Tag nicht mehr bezahlen, heißt es in dem Antrag, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Maximal kann ein vollstationärer Aufenthalt 280 Euro kosten.

Die CSU hingegen hat Bedenken gegen das Vorhaben. In der Begründung der Vorlage heißt es, die Regelung gebe den Kassen Anreize für den Patienten geeignete Krankenhäuser zu wählen. Die Kassen sollen ermuntert werden, bei der "Entscheidung für ein Krankenhaus insbesondere qualitative Kriterien zu berücksichtigen".

Viele sammeln bereits jetzt Daten über das Abschneiden von Krankenhäusern. So verfügt die AOK beispielsweise über sogenannte Routinedaten. Daran kann man ablesen, wie die Kliniken zum Beispiel beim Einsetzen künstlicher Hüft- oder Kniegelenke abschneiden. Erhoben wird beispielsweise, wie hoch der Anteil der Patienten ist, bei denen eine zweite Operation nötig wird. Folgt der Patient dem Rat seiner Kasse, gibt er sein Recht auf eine freie Wahl der Klinik ab. Er spart im Gegenzug aber Geld und er erhält womöglich eine bessere Behandlung. "Wir sind an der Absicherung der Qualität interessiert", heißt es in Regierungskreisen.

Zudem solle der Patient bei einer schweren Entscheidung entlastet werden. "Im Prinzip ist doch in dieser Situation jeder froh, wenn die Kasse eine Empfehlung ausspricht." Der Antrag geht nicht darauf ein, doch kommen für die Kassenempfehlung wohl nur sogenannte geplante Operationen in Frage. Das sind Eingriffe, die zwar notwendig sind, bei denen es aber auf mehrere Wochen Wartezeit nicht ankommt.

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) sprach sich gegen die Regelung aus. Er befürchtet "fatale Folgen". "Wir haben große Sorge, dass die flächendeckende Versorgung vor allem im ländlichen Raum gefährdet würde, wenn die Kasse bestimmt, in welches Krankenhaus der Patient eingewiesen wird."

Der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sagte: "Wir als CSU werden das nicht mittragen" Es bestehe die Gefahr, dass die Kassen unliebsame Kliniken aus dem Geschäft drängen könnten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur