Unions-Fraktionschef Kauder: "Steuersenkungen nicht vor 2011"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erteilt Forderungen nach zügigen Steuersenkungen eine Absage. "Das Jahr 2010 müsste eine neue Bundesregierung für die Ausarbeitung einer großen Steuerreform nutzen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Diese könnte dann erst zum Jahreswechsel 2010/2011 in Kraft treten. "Dann werden die Menschen die Entlastung aber auch deutlich spüren", so Kauder.  Der Fraktionschef rief die Unionsparteien dazu auf, den Schwerpunkt eines gemeinsamen Steuerprogramms im Bundestagswahlkampf 2009 auf die kalte Progression zu legen. "Wir haben die Mittelschicht im Blick. Wir müssen die sogenannte kalte Progression, den Anstieg in die Steuerprogression bei Lohnerhöhungen, für untere und mittlere Einkommen stark reduzieren. Das ist notwendig und finanzierbar, weil wir künftig keine neuen Schulden machen."

Quelle: Rheinische Post