Verdi warnt vor "Hartz-IV reloaded"
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld. Die Pläne seien "sozialpolitisch eine Rolle rückwärts", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. "'Hartz IV reloaded' lehnen wir ab."
Am Montagnachmittag will der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales
Experten zu den geplanten Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt anhören.
Besonders problematisch sei die geplante Reduzierung des Schonvermögens -
etwa für die Altersvorsorge, hieß es von Verdi dazu. Dazu kämen die
Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsregeln wie etwa die Verlängerung der
Wegezeiten auf bis zu drei Stunden täglich. Zudem sollen auch
Pflichtverletzungen härter sanktioniert sowie weitere Regelungen
verschärft werden.
Das alles folge dem "Klischee", dass der
überwiegende Teil der Zuwendungsempfänger nicht arbeitswillig sei, sagte
Werneke. "Das ist Unsinn. Es geht darum, die Menschen unter Druck zu
setzen, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren." Der
Verdi-Chef forderte SPD und Grüne auf, die FDP samt Bundesfinanzminister
Christian Lindner mit ihren "sozialpolitischen Kahlschlagphantasien" in
die Schranken zu weisen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur