Nicht zu Lasten Bonn’s, sondern zu Gunsten aller

Das Innen- und das Finanzministerium prüfen die Möglichkeiten eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender.

Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos.

Und durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB- Shuttle (Bonn-Berlin-Beamten-Shuttle) in den Focus. Auch der spricht für einen Komplettumzug aller Ministerien vom Rhein an die Spree. Nicht zu Lasten Bonn’s, sondern zu Gunsten aller.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.