Union toleriert zerstörerische Migrationspolitik – die AfD ist die einzige Oppositionspartei im Bundestag
Archivmeldung vom 05.12.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Union gleicht sich immer mehr den ideologiegetriebenen linksgrünen Regierungsparteien an: Jetzt sprechen sich prominente Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dafür aus, die verhängnisvolle Migrationspolitik der Ampel zumindest zu tolerieren. Was irreführend als „Chancen-Bleiberecht“ deklariert wird, bedeutet in Wirklichkeit: Jeder, der nach Deutschland kommt, erhält nach fünf oder sogar schon drei Jahren einen deutschen Pass. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Egal, ob derjenige seine Herkunft verschleiert, ob er nur Sozialleistungen kassieren will oder eigentlich längst nach Hause zurückgekehrt sein sollte, weil es eben keinen Fluchtgrund gibt. Fraktionschef Friedrich Merz schwenkt auf diese Linie ein, will aber – um wenigstens noch ein kleines bisschen Würde zu wahren – einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.
Von alten Wahlkampsprüchen wie „Asylmissbrauch beenden“ ist die Union heute so weit entfernt wie die Ampelregierung von ihrem Eid, zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten. Längst beginnt sich ein Parteienblock zu formieren, in dem sich alle einig sind und Debatten nur noch pro forma geführt werden. Ein Block, der aber vor allem zum Ziel hat, sich Pfründe zu sichern, Wähler auszutauschen und das letzte bisschen Wohlstand und kulturelle Identität zu zerstören. Es gibt wirklich nur noch eine große Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, und das ist die AfD. Wir sind aber nur dort in der Minderheit, denn außerhalb der Berliner Blase beginnen immer mehr Menschen, das desaströse Handeln der etablierten Parteien zu hinterfragen und sich eine Politik zu wünschen, die deutlich macht: Unser Land zuerst!"
Quelle: AfD Deutschland