Kubicki sieht Demokratie durch Unions-Kurswechsel in Gefahr

Wolfgang Kubicki bleibt bei der Abstimmung über die Verlängerung der Fortsetzung der Pandemie-Notlage gar nicht abstimmen und ermöglicht so die Verlängerung(Symbolbild)

Bild: Tim Kellner / Eigenes Werk

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. "Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird", sagte Kubicki der "Welt". "So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie insgesamt."

CDU und CSU hätten in den Verhandlungen mit SPD und Grünen "nicht nur eine 180-Grad-Wendung innerhalb weniger Tage hingelegt", sie hätten "auch noch grottenschlecht verhandelt", kritisierte der FDP-Vize. 

"Denn am Ende haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne mehr bekommen, als sie vorher eingefordert hatten. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 hatte ich jedenfalls noch nie als Forderung der Grünen wahrgenommen." Das Problem an diesem politischen Manöver sei, "dass sich die Menschen im Land doch irgendwann fragen: Wen müssen wir wählen, damit wir nach der Wahl keine linke Politik bekommen?"

Auf seine eigene Partei sieht Kubicki nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde schwierige Zeiten zukommen. "Das Aufwachen in der Wirklichkeit wird noch zwei, drei Monate dauern. Erst dann wird vielen unserer Abgeordneten klar werden, dass das Ausscheiden aus dem Bundestag mit einem erheblichen Bedeutungsverlust verbunden ist. Man wird nicht mehr gefragt, man rutscht aus den Einladungslisten, die Partei findet in der Öffentlichkeit kaum noch statt. Das ist auch ein Kulturschock."

Quelle: dts Nachrichtenagentur