Frei begrüßt Karlsruher Urteil zu Bundestagsausschüssen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden.
"Die AfD sollte die selbstgewählte Opferrolle endlich ablegen", sagte
der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU),
der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Karlsruhe hat klar
festgestellt, dass ihre Rechte auf faire Verfahren gewahrt wurden." Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeige deutlich, "dass die
Bestimmung der Ausschussvorsitze verfassungsrechtlich einwandfrei
erfolgte", ergänzte Frei.
Karlsruhe hatte entschieden, dass die
Funktion eines Ausschussvorsitzenden organisatorischer Art sei und nicht
das Recht auf politische Teilhabe und Mitwirkung am
Willensbildungsprozess berühre. Auch die Abwahl des
Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner im Jahr 2019 sei von der
Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages gedeckt gewesen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur