FDP-Landesfraktionschef in NRW: "Kontaktverbote nicht für den privaten Raum"

Christof Rasche (2017)

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Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christof Rasche hat vor den Bund-Länder-Beratungen gefordert, den privaten Bereich nicht anzutasten. "Die Kontaktverbote sollten nicht für den privaten Raum gelten, dort sollte es nur Gebote, also Empfehlungen, geben", sagte FDP-Landesfraktionschef Christof Rasche der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Der private Raum genieße besonderen Schutz. Auch müssten die Ordnungskräfte menschliche und pragmatische Lösungen finden, wenn sie bei einem Weihnachtsspaziergang eine Gruppe mit mehr als der erlaubten Personenzahl anträfen. Das habe auch in den vergangenen Monaten funktioniert: "Ich erwarte hier keine Probleme."

Als Teil der Regierungskoalition in NRW hatte die FDP-Fraktion auch an den bestehenden Corona-Maßnahmen im Landtag bereits Kritik geübt. Am Dienstag sagte Rasche der "Rheinischen Post": "Ich habe mich dafür im Plenum eingesetzt, alles dafür zu tun, um die Corona-Maßnahmen des Lockdowns light möglichst schnell zu beenden." Jetzt seien die Infektionszahlen aber noch überraschend hoch: "Daher bin ich mit einer befristeten Fortsetzung einverstanden." Für die FDP-Landtagsfraktion sei wichtig, dass die Regeln befristet seien. "In der Beschlussvorlage steht der 20. Dezember, man hätte auch den 14. Dezember wählen können, um die Regeln noch einmal zu überprüfen", so Rasche. Als Verhandlungserfolg der schwarz-gelben Koalition wertete Rasche die geplanten Vereinbarungen zur Schulpolitik: "Die NRW-Koalition hat sich für das Offenhalten der Schulen eingesetzt, auch alle anderen Bundesländer haben sich hinter dieses Ziel gestellt. Das ist ein Erfolg für die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen."

Quelle: Rheinische Post (ots)