Wolfgang Neskovic: Steinmeier soll sich unverzüglich öffentlich erklären

Archivmeldung vom 22.01.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, erklärt zum Fall Kurnaz:

Die gegen Frank-Walter Steinmeier erhobenen Vorwürfe wiegen so schwer, dass sie seinen Rücktritt erforderlich machten, wenn sie sich als richtig heraus stellten. Es wäre undenkbar, einen Außenminister im Amt zu halten, den die politische, moralische und unter Umständen strafrechtliche Verantwortung träfe, dafür verantwortlich zu sein, dass Murat Kurnaz noch weitere vier Jahre "die Hölle" von Guantanamo erleiden musste.

Angesichts der erdrückenden Indizien für die Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe duldet eine umfassende Erklärung des damaligen Kanzleramtsministers hierzu keinen weiteren Aufschub. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf eine sofortige Erklärung von Frank-Walter Steinmeier. Sein Versuch, auf Zeit zu spielen und sich erst gegenüber dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen zu wollen, ist allzu durchsichtig.

Es sollte ihm nicht die Gelegenheit gewährt werden, sich hinter die verschlossenen Türen einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung flüchten zu können.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.