Steinkohle: Grüne wollen Herausgabe von Zahlen erzwingen

Düsseldorf Die NRW-Grünen wollen die Landesregierung mit einer Verfassungsklage zwingen, sämtliches Zahlenmaterial im Zusammenhang mit den Steinkohlesubventionen und dem geplanten RAG-Börsengang herauszugeben.

Dies kündigte der Vize-Fraktionschef und Energieexperte, Reiner Priggen, gegenüber der Rheinischen Post (Freitagsausgabe) an. Es könne nicht sein, so Priggen, dass die Parlamentarier über die Zuwendung dreistelliger Millionenbeträge entscheiden sollen, ihnen aber "mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse die nötigen Informationen vorenthalten werden". Die Fraktion habe die Mittel für die Verfassungsklage bewilligt.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post