Grüne kritisieren EU-Agrarsubventionen für Fleisch- und Molkereibetriebe

Friedrich Ostendorff Bild: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Schlacht- und Molkereiunternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen erhalten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die für 2015 veröffentlichten Zahlungsempfänger. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte im Gespräch mit der "NOZ": "Es ist nicht akzeptabel, dass Bauern die Kosten tragen, während die Molkerei- und Fleischkonzerne noch an der Krise verdienen."

Die Unternehmen profitierten aus Mitteln für die sogenannte private Lagerhaltung. Wer Milch- oder Fleischprodukte lagerte, statt sie auf den Markt zu geben, konnte dafür EU-Mittel beantragen. Ziel der Maßnahme war laut EU-Kommission ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem europäischen Agrarmarkt zu erreichen. Die Preise für Schweinefleisch und Milch waren nach dem russischen Importverbot von Lebensmitteln aus der EU teils sehr stark gesunken.

Wie die "NOZ" berichtet, nutzten das 15 Unternehmen aus Deutschland. Am stärksten profitierte der Schlachtkonzern Danish Crown mit Sitz in Essen, Niedersachsen. Das Unternehmen erhielt rund 777.000 Euro. Fast 400.000 Euro gingen an das Deutsche Molkereikontor (DMK). Auf Platz drei steht die "Tillman's Convenience GmbH" aus Weißenfels. Das Tochterunternehmen des Tönnies-Konzerns erhielt knapp 320.000 Euro.

Der Grünen-Politiker sagte der "NOZ": "Die private Lagerhaltung ist, zumindest bei Schweinen, ein veraltetes nicht zielführendes Kriseninstrument. Hier wird viel Geld an die Falschen verteilt." Gerechte Förderpolitik hingegen bedeute Ausgleich von Marktnachteilen und Stärkung bäuerlicher Betriebe, so Ostendorff. Die EU-Kommission hingegen führt die leichten Preiserholungen im Schweinebereich auch auf die Lagerhaltung zurück.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)