Ökonom Feld rät zu Entgegenkommen bei Lindner-Papier
Der Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine Fortführung der Ampelkoalition für möglich - allerdings nur unter strikten Bedingungen. Das sagte er dem "Handelsblatt".
Am Freitag war ein Konzeptpapier Lindners bekanntgeworden, in dem er
grundlegende Regierungspositionen infrage stellte. Feld sagte dem
"Handelsblatt" dazu: "Wenn SPD und Grüne ihm dabei weit genug
entgegenkommen, muss die Koalition nicht platzen." Vor allem in der
Arbeitsmarkt-, Sozial- und Klimapolitik müssten die Koalitionspartner
der FDP entgegenkommen.
Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob
FDP-Chef Lindner die Ampelkoalition scheitern lässt. Das Papier könnte
nun sein Mittel dazu werden, da es reihenweise Vorschläge enthält, die
den Positionen von SPD und Grünen widersprechen. Lindner will die
Forderungen in die anstehenden Verhandlungen um den Haushalt für 2025
einbringen.
"Er muss viele Punkte, aber nicht jeden Punkt
durchsetzen", sagte sein Berater Feld. Christian Lindner sei immer
verhandlungsbereit gewesen, das werde er auch diesmal sein.
"Die
FDP ist in einem Dilemma", sagte Feld. Mit einem vorzeitigen Ende der
Koalition riskiere sie, bei vorgezogenen Neuwahlen an der
Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. "Trägt die FDP aber über Monate bis zum
regulären Wahltermin im September 2025 eine falsche Wirtschaftspolitik
mit, dann werden die Umfragewerte der FDP nicht besser aussehen und sie
wird erst recht aus dem Bundestag fliegen. Daher muss sich jetzt etwas
ändern", so der Freiburger Ökonom.
Quelle: dts Nachrichtenagentur