Widerstand gegen Rundfunkbeitrag: Kommunen im Norden mussten 2018 Zehntausende offene Rechnungen vollstrecken

Archivmeldung vom 22.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Das SEK wird hin und wieder auch bei Nicht-Zahlern von Zwangsrundfunkgebühren genutzt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach habe der NDR etwa 218.000 sogenannte Vollstreckungshilfeersuchen über diese Gesamtsumme gestellt, etwas mehr als die Hälfte davon an Gemeinden in Niedersachsen.

Die Kommunen sind dafür zuständig, die ausstehenden Beträge nach erfolgloser Mahnung einzutreiben. Im Gegenzug erhalten sie eine Vorabkosten-Pauschale, die in Niedersachsen 27,10 Euro, in Schleswig-Holstein 26 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 25 Euro beträgt.

Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund Niedersachsen sagte der "NOZ", die Pauschalen reichten nicht aus, um die Kosten der Kommunen zu decken. Der Aufwand sei häufig groß. "Bei der Vollstreckungstätigkeit gab und gibt es leider häufig Probleme gerade mit sogenannten Reichsbürgern", so Bullerdiek.

Eine Erhöhung der Pauschale müsste auf landespolitischer Ebene beschlossen werden. Jochen Nielsen vom schleswig-holsteinischen Gemeindetag sagte, bislang habe man damit "kein Gehör gefunden".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)