Initiative will Rauchverbot in NRW mit Volksbegehren kippen

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Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben. Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigener Aussage mehr als 4.000 Unterschriften gegen das verschärfte Verbot gesammelt, die von den zuständigen Kommunen bereits bestätigt wurden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Damit hat das Bündnis die Mindestanzahl von 3.000 Unterschriften geschafft, um ein solches Volksbegehren beantragen zu können. Nur das Wahlamt Köln muss die Unterschriftenlisten nochmals auswerten, weil es gültige Unterschriften fälschlicherweise strich. Das Bündnis wolle nicht zurück zum unbeschränkten Rauchen in der Gastronomie, sagte Christoph Lövenich, Sprecher von "NRW genießt".

Stattdessen wolle man Ausnahmen wie Raucherkneipen oder die Rauch-Erlaubnis im Karnevals-Zelt zurück. "Damit konnten sich alle arrangieren", sagt Lövenich. Alle Ausnahmen wurden mit der seit 1. Mai 2013 geltenden Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes abgeschafft. Soll die Änderung von 2013 wirklich gekippt werden, müssen beim Entscheid allerdings mindestens acht Prozent der stimmberechtigten Deutschen in Nordrhein-Westfalen, also rund eine Million Unterstützer, zusammenkommen.

18 Wochen lang werden die Listen nach Beantragung bei den Ämtern ausliegen, ein Jahr lang kann außerdem frei gesammelt werden. Ein Volksbegehren zum Thema Nichtraucherschutz gab es in Deutschland bereits - und es fiel negativ für die Raucher aus.

In Bayern wurde 2009 unter umgekehrten Vorzeichen abgestimmt: "Für echten Nichtraucherschutz!" hieß die Initiative, wer dafür stimmte, sprach sich also für ein absolutes Rauchverbot aus. Innerhalb von nur zwei Wochen wurde das Volksbegehren mit 61 Prozent angenommen. Christoph Lövenich sieht den Entscheid dennoch als Vorbild: "Es zeigt, dass man zu dem Thema in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen mobilisieren kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur