Boris Palmer: "Der Datenschutz ist eines der übertriebensten, bürokratischsten Monster in diesem Land"

Katja Kipping, Boris Palmer, Ulf Poschardt, moderiert von Michel Friedman. Bild: WELT Fotograf: WELT

In der dritten Folge des neuen Talk-Formats 'Open End' mit Moderator Michel Friedman kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) den "Datenschutz-Fetischismus" in Deutschland. Es gebe "keine funktionierende Verfolgung der Kontakte." Dabei könne man "mit moderner Technik Pandemien bekämpfen".

Dann seien "alle anderen Grundrechte geschützt. Ich muss nur bereit sein, meine Daten, wenn es um Infektionen geht, dem Gesundheitsamt zu geben."

Ulf Poschardt, Geschäftsführer WeltN24, WELT-Chefredakteur: Wir hätten einfach wie die Israelis impfen können. Datenschutz. Ja. Wie die Israelis, original. Ja, aber die geben ja BioNTech ihre Patientendaten, mit der App.

Michel Friedman, WELT-Moderator (zu Boris Palmer): Aber das ist Ihnen doch auch wichtig. Also Datenschutz ist doch ein grünes Thema auch?

Boris Palmer, Bündnis 90/Die Grünen, Oberbürgermeister Tübingen: Nein, der Datenschutz ist mir nicht wichtig.

Michel Friedman: Ist Ihnen nicht wichtig?

Boris Palmer: Nein. Der Datenschutz ist eines der übertriebensten, bürokratischsten Monster in diesem Land. Wo ich echt sagen muss, was das alles an Schaden anrichtet: Deswegen kann man bei der KI nicht mehr mithalten. Deswegen nicht bei der modernen Medizintechnik. Weil wir die ganzen Daten nicht haben und deswegen nicht impfen. Und das Schlimmste dabei: Wegen diesem Datenschutz-Humbug, nicht weil es verboten wäre, sondern weil wir uns einbilden, dass das schlimm wäre, haben wir keine funktionierende Verfolgung der Kontakte. Es wäre absolut überhaupt kein Problem. Technisch null Problem. Mein iPhone weiß, wo ich bin. Es hat immer ein GPS aktiv, weil ich muss ja dauernd meine Standortdaten.. Wo gehe ich jetzt hin? Jeder von uns hat es. Ich habe sogar die Suchfunktion 'find my iPhone' aktiviert. Weiß nicht, ob Sie das machen, aber ich habe das natürlich. Den Button geklickt, weil das Ding ist für mich so wichtig, wenn ich das verliere, will ich am iPad gucken, wo es liegt und ich habe es schon ein paarmal deswegen wiedergefunden. Also, lassen Sie es uns zu Ende bringen. Wir hätten die technische Möglichkeit. Jeder hat ein Handy und die haben Standortdaten und die haben Bluetooth-Schnittstellen. Und wenn man es wollte, hätte man in einer Woche herausgefunden, wo infizieren wir uns, was sind die Infektionsorte, was sind die Infektionsgründe. In vier Wochen wäre Corona zu Ende. Taiwan hat es bewiesen. Südkorea hat es. Wir brauchen gar keinen Lockdown.

Katja Kipping, Die Linke: Die haben auch Schnelltests gemacht und Massentests

Boris Palmer: Ja natürlich, man muss auch testen. Aber man kann mit moderner Technik Pandemien bekämpfen. Und dann sind alle anderen Grundrechte geschützt. Ich muss nur bereit sein, meine Daten, wenn es um Infektionen geht, dem Gesundheitsamt zu geben. Wenn ich sie Apple geben kann, dann bin ich jetzt echt in Fahrt, so wie er auch (meint Ulf Poschardt). Wenn ich sie Apple geben kann und Google geben kann, die wissen das ganz genau, dann möchte ich verdammt nochmal das Recht haben, den Knopf zu drücken, meine Daten gehen ans Gesundheitsamt, damit diese Grundrechtseingriffe aufhören. Und dass mir das verboten ist! Da bin ich genauso impulsiv jetzt wie Poschardt gerade.

Ulf Poschardt: War ich impulsiv?

Boris Palmer: Ja, aber schon. Das war mal Poschardt in Fahrt, und finde ich auch gut. Da geht's echt um Freiheit. Wir haben diese ganzen Schäden, diese sozialen Schäden, die wirtschaftlichen Schäden und die Freiheitsschäden alle in Kauf genommen. (Ulf Poschardt: Die kulturellen Schäden). Die kulturellen Schäden alle in Kauf genommen, weil wir diesem Datenschutz-Fetischismus auf den Leim gegangen sind.

Quelle: WELT (ots)