Merkel schließt Große Koalition nicht aus

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September nicht ausgeschlossen. "Ich habe einmal eine Große Koalition geführt, so dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse", sagte die Kanzlerin in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber es kann keinen Zweifel geben, dass es für die Menschen in Deutschland besser wäre, wenn wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen könnten. Eine Große Koalition strebt nun wirklich niemand an."

Die Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb könne sich "wahrlich" sehen lassen, die Zusammenarbeit klappe nach dem holprigen Start sehr gut, so Merkel weiter. "Wir arbeiten sehr gut zusammen, was zu Beginn der Legislaturperiode zunächst noch schwierig war." Die Kanzlerin wolle die Koalition fortsetzen, "aber wahr ist auch, dass es sehr, sehr knapp wird, wie es bei Bundestagswahlen oft knapp wird".

Merkel: Ich trete für die gesamte Legislaturperiode an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Mutmaßungen zurückgewiesen, sie könne nach einer etwaigen Wiederwahl ihre Kanzlerschaft vorzeitig beenden. "Ich trete für die gesamte Legislaturperiode an", sagte Merkel im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie beteuerte, alle ihre Gedanken drehten sich darum, "wie ich die nächsten vier Jahre politisch gestalten kann".

Auf die Frage, ob sie also warten wolle, bis sie als Kanzlerin abgewählt werde, entgegnete Merkel, sie arbeite im Moment daran, "dass ich meine Kanzlerschaft und die Arbeit der christlich-liberalen Koalition nach einer Wiederwahl fortsetzen kann."

Anders als der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, der das Gehalt eines Bundeskanzlers als zu niedrig bewertet hatte, zeigte sich die Amtsinhaberin auch mit ihrem Einkommen zufrieden. "Ich betrachte mein Amt als Ehre", sagte Merkel. Es gebe seit Jahrzehnten "ein in sich schlüssiges Gehaltssystem im öffentlichen Dienst, in das sich auch das Kanzlergehalt einfügt". Auf die Frage, ob das Gefälle gegenüber Spitzeneinkommen in der Wirtschaft nicht zu hoch sei, sagte Merkel, "das sind andere Lebenskreise". Wer sehr viel Geld verdienen wolle, der könne das "in der Politik nicht erwarten".

Kauder fordert 100-Tage-Programm für mögliche schwarz-gelbe Regierung

Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein sollen. Das sagte er der "Rheinischen Post". "Unser Kernanliegen ist, dass Deutschland weiter auf seinem Erfolgsweg bleibt. Dazu gehören auch akzeptable Energiepreise. Daher müssen wir gleich nach der Wahl das EEG reformieren, um die steigenden Energiekosten besser in den Griff zu bekommen", so Kauder. In den ersten 100 Tagen werde die Regierung auch Mütter, die Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, in der Rente besser stellen. "Drittens würde eine Koalition aus Union und FDP die Entlastungen der Bürger durch eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht vorantreiben." Im Rahmen eines größeren Rentenkonzeptes müsste überdies über die von der Union beschlossene Leben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur