SPD ruft Union zu Distanzierung von Pegida-Bewegung auf

Yasmin Fahimi Bild: spd.de

Die SPD hat die Union angesichts ihres internen Streits zu einer Distanzierung von der Pegida-Bewegung aufgefordert. "Ich kann nur hoffen, dass die Union klare Kante zeigt gegenüber fremdenfeindlichen Bewegungen wie Pegida", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Welt".

Mit Blick auf die Kritik von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) am politischen Kurs von CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Fahimi: "Friedrichs Äußerungen schiebe ich auf die Nervosität in der Union, weil sie inzwischen an weniger Landesregierungen beteiligt ist als die Grünen und gerade mal fünf Ministerpräsidenten stellt." Deutschland sei längst ein Einwanderungsland, sagte die SPD-Politikerin, "ob es Hans-Peter Friedrich passt oder nicht. Etwa jeder sechste Deutsche hat einen Migrationshintergrund, das dürfte Herrn Friedrich aus seiner Zeit als Bundesinnenminister noch bekannt sein." Es gehe darum, Zuwanderer "bei uns willkommen zu heißen und sie bestmöglich zu integrieren, statt gegen sie Front zu machen." Ohne Zuwanderung sei "unser Wohlstand in Gefahr".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war zuvor dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei lasse sich durch das Aufkommen der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Unruhe versetzen. "Wir werden überhaupt nicht nervös", sagte Scheuer der "Welt". "Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten zu geben, die frustriert sind und Protest äußern."

Bei der bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth werde es auch "um Asyl- und Flüchtlingsfragen und um die Bekämpfung von Kriminalität" gehen. Das beste Rezept gegen "politische Rattenfänger" wie die AfD sei gute eigene Politik. Der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Hans-Peter Friedrich (CSU) am Kurs der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wollte sich Scheuer nicht anschließen: "Der Kurs von Angela Merkel und Horst Seehofer ist richtig." Die Zustimmung in der Bevölkerung sei auf Rekordniveau. "Die CSU ist seit Jahrzehnten die große Bürgerbewegung Bayerns. Zusammen mit unserer Schwester CDU stehen wir in der Mitte der Gesellschaft", sagte er. Die CSU halte sich zudem an den Grundsatz von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, verlangte von der Union eine "offene und ehrliche Debatte" über ihre Haltung zur eurokritischen AfD und den Pegida-Protesten. "Die Union muss ihr Verhältnis zu AfD und Pegida klären, so wie wir unser Verhältnis zur Linkspartei geklärt haben", sagte Kahrs der "Welt". Er fügte hinzu: "Bisher unterdrückt die Führung der Union diese gewiss schwierige Diskussion. Dieses Totschweigen aber macht die Kritiker rechts von der Union immer stärker." Die CDU-Vorsitzende Merkel habe "alle konservativen Themen geräumt", sagte Kahrs: "Bisher lebt die Union allein von Merkels Umfragewerten. Programmatisch haben CDU und CSU nichts auf der Pfanne. Sobald die Umfragewerte sinken, wird die Union ihren verlorenen Markenkern wieder suchen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur