AfD rückt von ihrer Ursprungsforderung "Raus aus dem Euro" ab

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In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ein grundlegender Positionswandel zur zentralen Forderung "Raus aus dem Euro" im Gange. Der Sprecher des einflussreichen Landesverbandes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jens Zeller, sagte gegenüber dem SWR: "Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark." Auf die Frage "Vor einem Jahr haben Sie noch formuliert, 'Zurück zur D-Mark darf kein Tabu sein'. Ist das heute noch ihre Position?", antwortete Zeller: "Aber absolut nicht. Das ist der falsche Zungenschlag, der die AfD leider nicht in den Bundestag gebracht hat. Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark. Und ich gebe offen zu, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht alle mit einer Zunge gesprochen haben. Auch heute nicht."

In der TV-Dokumentation "Leif trifft ... die Eurokritiker", die das SWR Fernsehen heute, 21. Mai 2014, um 20.15 Uhr ausstrahlt, äußert sich auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Beatrix Klingel, zu dieser Programmfrage: "Wir sind angekommen in der Realität. Die anfänglichen PR-Knaller [Anm. "Euro raus!"] haben sich ein bisschen neutralisiert." Der Chefstratege der AfD, Rainer Erkens, begründete den Kurswechsel seiner Partei gegenüber dem SWR mit der veränderten Stimmungslage bei den Wählern: "Politik ist die Fähigkeit, das zu fühlen und spüren, was die Leute bewegt. Und im Moment bewegt sie der Euro nicht so stark wie vor einem Jahr. Weiter erklärte Erkens: "Wir wollten aus dem Euro eigentlich auch damals nie raus. Es war die sehr plakative Forderung. Mogelpackung sehe ich das nicht, dann hätten wir ja gelogen."

Auch die Spitzenpolitiker der AfD, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, verfolgen grundlegend unterschiedliche Positionen bezogen auf die Euro-Austrittsforderung ihrer Partei. Während Parteichef Lucke einen Euro ohne die Südländer bis hin zu Frankreich anstrebt ["Deshalb sagen wir Schluss mit dem Euro - in den Südländern."], fordert der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel, den Austritt Deutschlands aus dem Euro und die Einführung einer neuen Währung nur von wenigen, wirtschaftsstarken Ländern. "Arbeitstitel 'Nordeuro' - dafür bin ich", sagte er.

AfD-Führungsspitze greift "Altparteien" wegen mangelnder Abgrenzung gegenüber Rechtsradikalen an In Interviews mit dem SWR greift die AfD-Parteiführung etablierte Parteien scharf an. Deren Vorwurf, die AfD würde die Aufnahme von rechtsradikalen Mitgliedern nicht konsequent kontrollieren, beantworten sie mit einem Angriff auf die "Altparteien". Diese hätten nach 1945 schließlich auch ehemalige Nazis in höchste Staatsämter platziert. AfD-Parteisprecherin Frauke Petri sagte: "Wenn andere Parteien genau so stark aufpassen wie wir, dann hätten wir in der alten Bundesrepublik viele alte NSDAP-Mitglieder nicht in führenden Positionen der großen Parteien gehabt." Bundesvorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel ergänzte: "Und ich sage immer, wenn die CDU/CSU, FDP und SPD auch so vorgegangen wäre, [Anm.: die Kontrolle rechtsextremer Mitglieder in der AfD], dann hätten wir nicht die massenhaften NSDAP-, SA-, SS- und Waffen-SS-Mitglieder nicht nur in den Parteien, sondern auch in hervorragenden Stellen der deutschen Regierung gehabt. Im Übrigen haben wir immer noch eine FDP mit einem Ehrenvorsitzenden, der mal in der NSDAP war."

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)