Möller: Thüringer Landesregierung wälzt Lasten der Flüchtlingskrise auf Bevölkerung ab
Archivmeldung vom 23.08.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die gescheiterte Umsetzung der Finanzierung kommunaler Versorgungsaufwendungen für ukrainische Flüchtlinge kommentiert der migrationspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt: „Die großspurigen Beschwörungen der Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen aus den Reihen der Landesregierung waren ein ungedeckter Scheck."
Möller weiter: "Die realen Lasten werden nun auf die Thüringer in den Landkreisen und kreisfreien Städten abgewälzt, da die Landesregierung nicht einmal zur Erstellung eines funktionierenden Finanzierungskonzepts in der Lage ist. Damit diese Stümperei auf dem Rücken der Bevölkerung endet, braucht es endlich Neuwahlen.“
Quelle: AfD Deutschland
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