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Union will Hartz-IV-Schonvermögen vorerst nicht anheben

Archivmeldung vom 21.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bei der Formulierung eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU hat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit seiner Forderung nach einem höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher bisher noch nicht durchsetzen können.

"Ob das Schonvermögen erhöht wird, ist noch offen" sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Rüttgers hatte verlangt, dass das Schonvermögen auf insgesamt 45.000 Euro steigen soll. Kampeter, der zu den Autoren des Unions-Wahlprogramm gehört, sagte weiter, dass der Grundgedanke von Rüttgers bereits an vielen Stellen im Programm auftauche: "Diejenigen, die für ihr Alter vorgesorgt haben, sollen nicht schlechter gestellt werden als die, die in den Tag hinein gelebt haben."

Quelle: Neue Westfälische