Bayerns Innenminister gegen Böllerverbot

Joachim Herrmann bei der Fasnacht (2024)

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein allgemeines Böllerverbot trotz der aktuellen Petitionen mit 1,9 Millionen Unterzeichnern ab. "Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will nur friedlich Silvester feiern und verhält sich umsichtig und verantwortungsvoll", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Eine Verbotspolitik, die alle unter Generalverdacht stellt, halte ich daher für unverhältnismäßig."

Darüber hinaus lösten ein generelles Böllerverbot oder Verkaufsverbote für Pyrotechnik das eigentliche Problem nicht. Das seien die zunehmende Verrohung von Krawallmachern und der schwindende Respekt einiger vor Einsatzkräften, die von Randalierern mit Feuerwerkskörpern, Steinen oder Flaschen beworfen würden. Herrmann verwies zudem auf die Möglichkeit der Kommunen, gezielt an bestimmten Orten Verbote für Feuerwerke auszusprechen, etwa zur Brandverhütung in Altstädten. Die größten Probleme an Silvester träten immer wieder mit Feuerwerkskörpern auf, die ohnehin in Deutschland verboten seien.

Der CSU-Politiker ergänzte jedoch: "Rechtsverstöße und strafbares Verhalten müssen wir konsequent ahnden und mit harten Strafen dagegen vorgehen." Und weil die Zahl der Verletzungen durch nicht zertifizierte oder selbst zusammengebastelte Böller und Raketen steige, "werden wir deshalb künftig die Kontrollen durch die bayerische Grenzpolizei, unter anderem im Rahmen der Schleierfahndung, mit Blick auf die Einfuhr illegaler Feuerwerkskörper in den Wochen vor dem Jahreswechsel noch weiter verschärfen".

Mehr als 1,9 Millionen Menschen hatten angesichts jüngster Ausschreitungen, mehrerer Toter und zahlreicher Verletzter Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot unterschrieben. Das teilten die Initiatoren - die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) - mit. Sie übergaben die Unterschriftensammlungen mittlerweile an das Bundesinnenministerium.

Quelle: dts Nachrichtenagentur