Dürr warnt vor Folgen der Steuerschätzung

Christian Dürr Bild: Buergerrecht Direkte Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen", sagte er im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico. Dürr hob die Notwendigkeit solider Haushaltsführung hervor: "Solides wirtschaften hat etwas gebracht. Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen.

Er warnte vor übermäßigen Ausgaben: "Es kann jetzt nicht die Stunde sein, nach dem Motto: Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus den Vollen schöpfen. Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt."

Zum Rentenpaket II sagte er: "Das Rentenpaket II wird verhandelt im Bundestag und zwei Komponenten: Erstens solide Renten in der Zukunft. Aber nicht nur als Versprechen. Nicht nur sagen: Klappt schon, sondern es muss solide finanziert werden."

Dürr sprach auch über die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für solide Haushalte: "Wenn wir eine Rezession haben, Minuswachstum, dann ist es mit dem Haushalten schwieriger. Also alle, die daran Interesse haben, dass wir gut investieren können in Bildung, in Infrastruktur, Straße, Schiene usw., die sollten auch ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur