Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag

Hinterfragenswerter Koalitionsvertrag (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Spitzen von Union und SPD haben am Montagnachmittag den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unterschrieben. Neben den Parteichefs nahmen an der Unterzeichnungszeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der drei Parteien teil.

Die Kanzlerwahl soll am Mittwoch stattfinden. Vor der Unterzeichnung des 177-seitigen Papiers hatten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch einmal für die Vereinbarung geworben. In den Koalitionsverhandlungen habe man versucht, die Antworten zu finden, welche die Menschen bewegen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundespressekonferenz. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz machte deutlich, dass es sich um einen Koalitionsvertrag handele, "der unser Land und unsere Gesellschaft voranbringen wird". Es sei außerdem gut, dass mit der Bildung der Regierung eine "Phase der Verunsicherung" zu Ende gehe. CSU-Chef Horst Seehofer zufolge sei die Reaktion der Anhänger und Mitglieder seiner Partei auf den Vertrag "ausnahmslos positiv" gewesen.

Aus der Opposition war am Montag Kritik am Koalitionsvertrag laut geworden. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Union und SPD auf, in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung deutlich über den Vertrag hinauszuwachsen. Die Vereinbarung zwischen den Parteien enthalte "große Lücken, gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen", so die Grünen-Chefin. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete den Vertrag als "aus der Zeit gefallen". Die Vereinbarung entspreche nicht mehr dem, was Deutschland in einer stark veränderten Zeit brauche, sagte Lindner in Berlin.

"Der drohende Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten, die sich abzeichnende Zinswende und die Bemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich lassen alles, was dort aufgeschrieben wird, zur Makulatur werden." Merkel habe es einmal mehr vermocht, "mit Geld als Schmiermittel" eine Koalition aufzubauen. AfD-Chef Jörg Meuthen warf der Großen Koalition vor, in ihrem Koalitionsvertrag die falschen Prioritäten gesetzt zu haben. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, dass man die Inhalte des Vertrags in die drei Kategorien "zu wenig, nichts und falsch" aufteilen könne.

Datenbasis: Koalitionsvertrag zum download im PDF Format

Quelle: dts Nachrichtenagentur