Regierungsfraktionen stimmen für Streubomben - Einsatz und Produktion bleiben weiterhin erlaubt

Ohne Debatte hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Abend mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU ein umfassendes Verbot von Streumunition verhindert. Noch vor wenigen Tagen hatten sowohl SPD-Chef Kurt Beck als auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul öffentlich für eine Vernichtung aller Streumunitionen der Bundeswehr bzw. für ein Verbot dieser Waffen votiert.

"Solange Produktion, Export und Einsatz von Streumunition nicht umfassend verboten wird, solange wird diese Waffe enorme humanitäre Probleme verursachen, " warnt Thomas Gebauer von medico international.

Der Koalitionsantrag fordert zwar einen Beschaffungsstopp für Streumunition, erlaubt aber zukünftig deren Einsatz, was Munitionen mit hoher Blindgängerquote einschließt. Die im Koalitionsantrag auch geforderten Export- und Herstellungsverbote beziehen sich auf veraltete Munitionstypen, die in Deutschland seit Jahren nicht mehr hergestellt werden. Gegenwärtige Produktionen, z.B. von 155 mm Geschossen mit Streumunition, bleiben unangetastet. Erlaubt bleiben soll weiterhin auch die Herstellung und die Ausfuhr von Verlegesystemen für Streumunition, wie z.B. Raketen und Haubitzen. "Und deshalb, " so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de, "darf dieser Antrag nicht Grundlage zukünftiger deutscher Rüstungskontrollpolitik werden."

Streumunitionen, die über eine Blindgängerrate von mehr als einem Prozent verfügen, will die Koalition außer Dienst stellen. "Wie ein solcher Abrüstungsschritt verifiziert werden soll, ist allerdings schleierhaft", sagt Thomas Küchenmeister. Er verweist auf die grundsätzliche Weigerung des Verteidigungsministeriums, Testergebnisse von Streumunitionen zu veröffentlichen.

Streumunition schließlich, die über eine Blindgängerrate von weniger als einem Prozent verfügt, bezeichnet die Regierungskoalition als für Zivilisten ungefährlich. "Angesicht der Situation im Libanon ist es absolut inakzeptabel zwischen ungefährlicher und gefährlicher Streumunition zu unterschieden", sagt Thomas Küchenmeister. Laut UNO werden tausende Streumunitionsblindgänger im Libanon von angeblich ungefährlicher Munition verursacht. Diese Blindgänger wirken wie die verbotenen Antipersonenminen.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen bewerten es positiv, dass das Thema Streumunition überhaupt eine parlamentarische Behandlung erfährt. Doch angesichts des unzureichenden Koalitionsantrages fordern sie jetzt eine umfassende politische Initiative.

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind jetzt aufgefordert, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, zumindest die Forderungen des Koalitionsantrages umzusetzen", sagt François De Keersmaeker von Handicap International. "Will die Regierung jedoch ihre Glaubwürdigkeit wahren, muss sie sich auch im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft für die Installation von Moratorien gegen Streumunition einsetzten, wie vom Europaparlament gefordert, " betont De Keersmaeker.

Ein Antrag der FDP, der ein Verbot von Streumunition und Landminen fordert, erhielt keine Mehrheit und wurde nicht an die Ausschüsse verwiesen. Der Antrag der Bündnisgrünen hingegen, der ein Moratorium für Streumunition fordert, bis ein umfassendes Verbot vereinbart wird, wurde an die Ausschüsse verwiesen, was eine weitere parlamentarische Behandlung sicherstellt.

In einem Aufruf, der vom Berliner Tagesspiegel und der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, hatten zuletzt auch viele Prominente, darunter Anne Will, Ulrike Folkerts sowie Günther Jauch und Miroslav Klose, die Verbotsforderung für Streumunition unterstützt.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis Landmine.de