Bundesverkehrsminister Scheuer drohen weitere Maut-Klagen

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Wegen der Maut-Projekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drohen dem Bund weitere Schadenersatzklagen. Hintergrund ist Scheuers Entscheidung Anfang des Jahres, den laufenden Verkaufsprozess für die Lkw-Mautfirma Toll Collect abzubrechen.

Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 11/2019, EVT 24. Oktober) unter Berufung auf Industriekreise berichtet, prüfen mehrere Unternehmen, die sich an dem Vergabeverfahren für Toll Collect beteiligt hatten, Klagen - oder bereiten sie schon vor. Nach Informationen des Magazins hatten die vier Bieterkonsortien Aufwendungen von jeweils mindestens zehn Millionen Euro, die sie vom Bund zurückfordern könnten.

Zu den Interessenten für Toll Collect gehörten unter anderem ein Konsortium der Konzerne Hochtief, IBM und Continental, die italienische Atlantia sowie die tschechische PPF-Gruppe im Verbund mit dem slowakischen Mautbetreiber SkyToll. Als Reaktion auf das im Januar überraschend abgebrochene Verkaufsverfahren haben Unternehmen aus mehreren Bieterkonsortien, darunter Hochtief und PPF/SkyToll, eine Rüge gegen die Entscheidung im Vergabeverfahren eingelegt - eine Vorstufe für mögliche Klagen. Vor allem PPF/SkyToll seien entschlossen, auch auf Schadenersatz zu klagen, und hätten bereits eine Großkanzlei mandatiert, zitiert 'Capital' Branchenkreise. Eine Sprecherin von PPF wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Das Verkehrsministerium ließ eine Anfrage des Magazins unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte es erklärt, es sehe keine Grundlage für Entschädigungsansprüche. Aus einer vertraulichen Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG für das Verkehrsministerium von Anfang Januar, die 'Capital' vorliegt, geht dagegen hervor, dass die Rechtsberater des Bundes die Wahrscheinlichkeit für Schadenersatzzahlungen an die Bieter auf 50 Prozent beziffern. Demnach muss der Bund den Unternehmen nach Einschätzung seiner Rechtsberater im Maximalfall 60 Mio. Euro erstatten.

Vor dem kurzfristigen Abbruch des Vergabeverfahrens für die Lkw-Maut Mitte Januar hatte Scheuer entschieden, dass Toll Collect auch Leistungen für die geplante Auto-Maut übernehmen soll, um Synergien zu nutzen und die Kosten für die privaten Pkw-Mautbetreiber zu drücken wie etwa durch die Nutzung der bestehenden Maut-Terminals. Dafür musste der Bund Toll Collect allerdings als Staatsunternehmen weiter führen. "Es ist offensichtlich, dass Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung von Toll Collect nur gestoppt hat, um seine Pkw-Maut zu retten. Nun drohen weitere Schadenersatzklagen, die den Steuerzahler belasten werden", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem Magazin. Mit Blick auf den geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestags fügte er hinzu: "Scheuer gerät auch an dieser Maut-Front unter Druck."

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)