Bundespräsident Gauck unterzeichnet Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM

Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom Mittwoch die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen. Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, bedarf es der Ratifikation durch den Bundespräsidenten.

Karlsruhe hatte den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen genehmigt. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem ESM und dem Fiskalpakt am 29. Juni zugestimmt hatten, waren mehrere Verfassungsklagen in Karlsruhe eingegangen. Die Kläger monierten, dass die Gesetze zu einer unwiderruflichen Aufgabe von Hoheitsrechten führen würden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur